Rechtliche Informationen und Nutzungsbedingungen der Continental Automotive Technologies GmbH für die Anwendung „VDO Fleet“.

Durch die Installation und/oder Nutzung der „VDO Fleet“-Anwendung (im Folgenden: „App“ oder „VDO Fleet“) akzeptiert der Nutzer vorbehaltlos die folgenden Nutzungsbedingungen von Continental (im Folgenden: „Continental“):

 

  • 1

Continental Eigentumsrechte, Nutzungsrecht

 

Die Nutzung der App unterliegt den Nutzungsbedingungen, die in den Geschäfts- und Programmrichtlinien des Google Play Store dargelegt sind, sofern in diesen Bedingungen unten nichts anderes bestimmt ist.

 

Das Urheberrecht für die in dieser App veröffentlichten und von Continental selbst erstellten Werke sowie deren Zusammenstellung in der App bleibt allein bei Continental und ihren Tochtergesellschaften. Eine Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Videos, Musik, Sounds und anderer Materialien in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen (insbesondere in anderen Apps oder Websites) ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet von Continental oder ihren Tochtergesellschaften nicht gestattet.

 

Continental ist berechtigt, die in der App angezeigten Marken und Logos (die „Marken“) zu nutzen. Nichts in dieser App sollte als Gewährung einer Lizenz zur Nutzung dieser Marken ausgelegt werden. Die bloße Erwähnung der Marken in der App bedeutet nicht, dass die Marken für jedermann frei verfügbar sind. Hierfür ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Continental erforderlich. Die unbefugte Nutzung dieser Marken ist strengstens untersagt.

 

Continental wird seine geistigen Eigentumsrechte weltweit im gesetzlich zulässigen Umfang durchsetzen.

 

  • 2

Rücktrittsrecht

 

Da es sich bei den Offline-Funktionen der VDO Fleet um kostenfreie Features handelt, besteht für den Nutzer kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB. § 312d Abs. Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, gilt § 4 Nr. 1 BGB. Bei der Installation der App handelt es sich um einen Software-Download, der aufgrund seiner Beschaffenheit und der Möglichkeit der Weiterverwendung nicht rückstandsfrei zurückgegeben werden kann. Aus diesem Grund ist das Widerrufsrecht des Nutzers ausgeschlossen.

 

  • 3

Inhalt und Nutzung der App, Haftung

 

Continental stellt die Smartphone-Anwendung „VDO Fleet“ zur Verfügung. Für die Nutzung der Anwendung in Verbindung mit einem Tachographen ab der Generation 4.1 ist keine zusätzliche Hardware erforderlich und die Verbindung erfolgt über das Bluetooth-Protokoll.

 

Mit der VDO Fleet haben Sie die Möglichkeit, die gesetzlich vorgeschriebenen Tachographendaten (DDD-Datenformat) herunterzuladen sowie diese Daten in der Tachographenmanagementlösung „VDO Fleet – Tachograph Management“ von Continental hochzuladen und zu archivieren. Dadurch stellt der Nutzer sicher, dass die notwendigen Daten in regelmäßigen Abständen geladen und im Archivsystem „VDO Fleet“ gesetzeskonform gespeichert werden. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, sich innerhalb der Anwendung in das VDO Fleet System einzuloggen und es mobil zu nutzen. Zur Nutzung der oben genannten Funktionen ist ein gültiger VDO Fleet-Vertrag erforderlich.

 

Darüber hinaus kann der Nutzer über das VDO Fleet System mit der Funktion „Erinnerungen“ die vorgeschriebenen Download-Intervalle überwachen, um keinen Termin zu verpassen.

 

Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, die Funktion „Karten“ in Verbindung mit dem VDO Fleet System zu nutzen. Der angebotene Service ermöglicht es Ihnen, den Überblick über die Position der Flottenfahrzeuge zu behalten (Telematikgerät hierfür erforderlich), um bei Ereignissen während des Transportvorgangs reagieren zu können.

Die in der App bereitgestellten Informationen sind unverbindlich und dienen ausschließlich Informationszwecken.

 

Die in der App bereitgestellten Informationen sowie die bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen können von Continental jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert oder aktualisiert werden. Die App enthält keinerlei Garantien oder Beschaffenheitsangaben, für die Continental haftet, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Dies gilt auch für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen, für die Continental keinerlei Gewähr übernimmt. Der Nutzer wird die App nicht manipulieren und nur bestimmungsgemäß nutzen.

 

Schadensersatzansprüche des Nutzers, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App und ihrer Inhalte entstehen, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Continental, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Continental nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden, soweit dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels erforderlich ist. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Continental, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

Continental empfiehlt dringend, während der Fahrt keine elektronischen Geräte zu benutzen, insbesondere diese nicht zu bedienen. Continental übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die aus Unfällen resultieren, oder für den Erhalt von Bußgeldern.

 

  • 4

Datenerhebung und Datenverarbeitung

 

Um diese App nutzen zu können, stimmen Sie bitte den gesonderten Datenschutzbestimmungen von Continental zu. Den Inhalt der Datenschutzbestimmungen können Sie jederzeit unter der Datenschutzerklärung einsehen . Continental behält sich das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen nach eigenem Ermessen, jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, zu ändern, anzupassen, Teile zu löschen oder neue Teile hinzuzufügen. Wenn Sie diese App nach Erhalt einer Mitteilung von Continental über die Änderung der Datenschutzbestimmungen weiterhin nutzen möchten, müssen Sie zunächst Ihre Zustimmung zu diesen neuen Datenschutzbestimmungen erteilen, um die „VDO-Flotte“ weiterhin nutzen zu können.

 

  • 5

Links zu anderen Websites

 

Als zusätzlicher Service können in der App Links zu Websites Dritter bereitgestellt werden. Diese Websites sind völlig unabhängig und liegen außerhalb der Verantwortung und Kontrolle von Continental. Continental haftet daher nicht für den Inhalt dieser über die App aufgerufenen Websites Dritter und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Datenschutzbestimmungen oder die Nutzung dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

 

  • 6

Altersgrenze

 

Das Mindestalter für die Nutzung dieser App beträgt 18 Jahre. Der Nutzer versichert, dass er älter als 18 Jahre ist. Erlangt Continental Kenntnis davon, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist Continental berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sofern der Nutzer noch nicht volljährig ist, garantiert er, dass ihm die Erlaubnis seiner Eltern zur Nutzung dieser App vorliegt.

 

  • 7

Verfügbarkeit der App

 

Diese App ist derzeit in Deutschland im Google Play Store verfügbar. Continental behält sich das Recht vor, die App künftig auch weltweit anzubieten, dies beinhaltet jedoch nicht die Absicht von Continental, eine verbindliche Ankündigung über die weltweite Verfügbarkeit der App abzugeben.

 

  • 8

Beendigung der Teilnahme

 

Die Teilnahme an unserer App endet, wenn der Nutzer die „VDO Fleet“ deinstalliert .

 

VDO-Flotte und die damit verbundenen Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen nach vorheriger Ankündigung einzustellen . Ist dies der Fall, besteht kein Anspruch der Nutzer auf (Weiter-)Bereitstellung der VDO-Flotte.

 

  • 9

Verschiedenes

 

Der zwischen Continental und dem Nutzer geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt wird.

 

Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Frankfurt. Hat der Continental-Vertragspartner seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Europäischen Union, werden alle vorgenannten Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der IHK Frankfurt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden.

 

Continental behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für die weitere Nutzung der VDO-Flotte ist die Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erforderlich . Vor der weiteren Nutzung wird Continental den Nutzer bitten, der Nutzung einer Sonderfunktion im VDO Fleet zuzustimmen oder diese abzulehnen.

 

Informationen zum Online-Streitbeilegungsverfahren finden Sie unter folgendem Link auf der Website der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Dieser Link dient ausschließlich Informationszwecken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates. Continental ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Anbieter

 

Der Anbieter dieser App ist:

 

            Continental Automotive Technologies GmbH

Vahrenwalder Straße 9

30165 Hannover, Deutschland

Telefon: +49 511/938-01

Fax: +49 511/938-81 770

E-Mail: info@vdo.com

Geschäftsführer: Cornelia Stiewing, Harald Stuhlmann

Handelsregister: Amtsgericht Hannover HRB 59424

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE814950663

 

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